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BGH, 29.09.1970 - IX ZB 377/69 |
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- BGH, 25.03.1970 - IX ZR 177/67
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Auszug aus BGH, 29.09.1970 - IX ZB 377/69
Das Urteil des Oberlandesgerichts weicht von dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1970 - IX ZR 177/67 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG).